es hat geklappt: die Franzosen haben per Abstimmung die Ratifizierung des aktuellen Verfassungsentwurfs blockiert.

Das sehe ich auch als Signal gegen die bisher gewohnte neoliberale Gleichschaltung.

Es gibt natürlich weitergehende Fragen dazu: Die "EU-Kritik von links" war nur ein Teil dieser Ablehnung, dahinter stecken auch reaktionäre, nationalistische Strömungen. Eine Aufgabe unter mehreren dürfte sein, in der weiteren Argumentation darauf zu achten (geschah bisher auch denke ich).

Querverweis zum deutschen Wahlkampf: Die gemeinsame Unterstützung dieses Verfassungsentwurfs ist ja ein Beispiel für die häßliche große Koalition im Bundestag (die "Viererbande Union, Gilb, Grün und SPD). Wenn dieses "Non" auch die außerparlamentrische Kritik hierzulande anfeuern würde ...

Speziell Militärpolitik: Die verschärfte Militarisierung der EU ist ja seit längerem unabhängig von der Verfassung im Gange, deshalb ist zu erwarten, daß die bisher begonnen Konzepte ungerührt weiterverfolgt werden. Bei der Erhöhung der Rüstungsausgeben kann sich die Regierung jetzt nicht ganz so einfach hinter die EU-Positionen zurückziehen.

Telepolis läßt auch im Netz abstimmen - hier eine Momentaufnahme ...

was zu befürchten war - ob es noch aufzuhalten ist? Telepolis (Brigitte Zarzer) berichtet:

Für deutsche Bauern gibt es von Züchtern keine Garantie mehr auf gentech-freies Maissaatgut

also:

       
Im übrigen bleibe ich dabei, Monsanto muß enteignet werden.

(Link weg)

Unter diesem Titel ruft attac Deutschland zur (Link weg) Unterstützung einer französischen Internetpetition auf. Es geht dabei um die Feststellung, daß in den Medien Frankreichs das Nein zur EU-Verfassung systematisch unterdrückt wurde, wie die dortigen Aktiven feststellten. Die Petition wendet sich gegen diese Zensur.

Ich hab momentan keinen E-mail-Kontakt nach Frankreich - die Petitionsteilanhme war mir da grad recht.

Hierzulande geht es uns ja ähnlich: Kritik an der Verfassung wird in den Medien fast nur als rechtsnationales, gar religioses Thema verkauft. Immerhin haben die Ostermärsche geholfen, diese Medienblockade etwas durchlässiger zu machen. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, egal wie es heute in Frankreich ausgeht.

Die überraschend schnelle Neuwahl hat in der "Blogshäre" und dem sonstigen Web zu einer lebhaften Diskussion geführt (ich auch ;-)), einige Extra-Domains sind dazu glaub ich schon aktiv.

ich finde Nico Lummas Vorschlag eines Gemeinschaftsblogs dazu interessant, würde bei sowas auch gerne mitmachen. Er hat als Vorraussetzung einen Account bei "seiner Blog-Firma" genannt (so hab ich es verstanden), und das ist eine technische Einschränkung, die mir nicht einleuchtet: Mit Syndikation liesen sich doch alle Beiträge einbinden, die passendes XML bieten?

Vielleicht läßt sich da noch was machen?

Dazu kommt, daß sich meines Erachtens bei einem Teil der Szene (d.h. auch in anderen Blogs, hab ich auf die Schnelle grad nicht hier) eine gigantische Irreführung aufbaut: Die Unterschiede der Hauptwettbewerber (die beiden "Lager") werden aufgebauscht und verselbständigen sich - daß beide im Grunde "Alternativlosigkeit" verkünden, wird auf erschreckende Weise verdrängt, fürchte ich. Aber das wäre auch die Frage - ist das ein Diskussionthema und mit welchem Ergebnis?

das ist für sich genommen eigentlich schon länger bekannt. Der "Coup" mit der Neuwahl hat aber mit dem Verblüffungseffekt möglicherweise manches verdrängt. Albrecht Müller ("Nachdenkseiten") hatte in der FR Gelegenheit, das Ergebnis von Schröders Politik überzeugend klarzustellen (Link tot).

doch, eine Anmerkung: Müller schreibt von "Schröders Fehleinschätzung" und "... das verstehe ich nicht".

Ist da wirklich eine Fehleinschätzung von Schröder dahinter? Mir erscheint eher, daß Schröder weiß, daß er für den Kurs nicht mehr viel beitragen kann und sucht für sich den elegantest möglichen Abgang.

Wie Gegenwehr organisieren ist eine andere Frage ...