Laut Netzzeitung meint Außenminister Steinmeier zum BND im Irak, die Debatte darüber dürfe in dieser Form nicht weiter geführt werden.
Richtig: Die Beschränkung auf den einen Punkt ist zu eng. Das Thema Folter sollte man gleich mitbehandeln bei der Abrechnung mit dem Personal der alten und neuen Regierung.
Ich habe den Eindruck, es zeichnet sich eine gewisse Orientierung ab, mit welchen Kriterien Personal aus der alten Regierung übernommen wurde.
Die Grünen zappeln derweil herum, ob sie einen Untersuchungsausschuss mit tragen: Wer glaubt denn, dass sie - bei all diesen Themen - soo ahnungslos in der alten Regierung waren?