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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Nov 15, 2007

Donnerstag, 15.11.2007    

Berliner Sensibilität

Die Linkspartei in Berlin ist sich uneins: Just zu einem Höhepunkt der Debatte über Überwachungstechnik stimmen Abgeordnete der Linkspartei (hier im Ausschuß, vor einer Woche schon) einer Ausweitung (u.a.) der Videoüberwachung zu.

Die "Reformfraktion" der Linken weiß auch vortrefflich ;-) die Stimmung zu treffen, indem sie den Kritikern der Gesetzesverschärfung vorwerfen: Ihre Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt..

Aha. Die Funktion, wie wir sie in Heiligendamm, oder (beispielsweise) noch schärfer bei der Behandlung von Flüchtlingen erleben?

Ich hab bei solchen Anfällen von - suchts Euch aus - Inkompetenz oder Karrierismus keinen Respekt. Die Linke wird so nie was ...

Der Heise-Text verlinkt Texte der Auseinandersetzung.

Nachtrag: Mehr inzwischen bei Telepolis ... oder (natürlich ;-) bei Tobias.
Nachtrag 2: zu mehr als zwei Enthaltungen hat es bei der "sog. Linkspartei" nicht gereicht. Ätzend. Ich hoffe nicht nur einzelne vom Bundesverband, sondern auch Landesverbände distanzieren sich. Sost geht es mir wie Fefe.
Die Berliner Regierungslinke haben offensichtlich keinen Schimmer davon, wie sehr sie dem Projekt der Linken schaden. Ok, ich bin ja eh für außerparlamentarisch. Aber ein Angebot für all die frustrierten Wähler, bevor sie Protest-rechts wählen, wäre nicht schlecht.