Archive - Feb 2007
February 26th
Montag, 26.2.2007
Das ist es! Die Idee mußte kommen:
Die Idee von AktionBikes ist es, in möglichst viele Städten und Dörfern möglichst viele fahrtüchtige Fahrräder zu sammeln und nach Heiligendamm zu bringen, um dort zwischen den Blockaden und Demonstrationen, Camps und Roter Zone schneller unterwegs zu sein...
Schön, daß beim Radspannereiblog die Idee weitergereicht wird!
February 26th
Sonntag, 25.2.2007
"Die Probleme, die es in der Welt gibt,
sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen,
die sie erzeugt hat."
Albert Einstein angesichts der Weltwirtschaftskrise 1929
Die Show zum Wochenende!
Anyway, sorry for the brevity of these clips, but Krautfans should dig; more to come soon. heißt es bei dieser Musikinternetsenderseite, allerdings war das schon letztes Jahr und ich finde nicht mehr.
Den Floh-Clip (WMV 21Mb) lassen wir uns jedenfalls nicht entgehen, klar! -- den hab ich doch schon, aber woher? Suchmaschine? Egal, Erinnerungslücke, und sicherheitshalber hier noch mal, Punkt.
Dank an GBlog, der noch was gefunden hat ...
von (re-publica.de/2007) dort .
February 18th
Sonntag, 18.2.2007
Heute in der Resi *), Begegnung auf der Treppe zu den oberen Gasträumen, Musik kräftig im Hintergrund:
A (aufwärts): "Was is'n da los?"
B (kommt entgegen): "Fasching."
A: "A-ach, is scho Fasching" und zur Begleitung gewandt "Scheiße".
__
* ) gemeint sind "Pfälzer Weinstuben" in der Residenz.
February 17th
Samstag, 17.2.2007
wieder via Indymedia (Hervorhebung durch mich):
Bulle: „Kommen sie von dem Stromkasten runter!“
Autonomer: „Warum?“
Bulle: „Gehört der Ihnen?“
Autonomer: „Nein. Gehört der Ihnen?“
Bulle: „Sozusagen.“
Autonomer: „Und warum soll ich runterkommen?“
Bulle: „Von da oben sehen Sie ja alles!“
"Im Namen des Volkes" - so lautet die übliche Richterformel. Dazu will ich in diesem Fall sicher nicht gehören:
Richter haben großen Entscheidungsspielraum. Im Gegensatz zu den Staatsanwälten sind sie nicht an politische Weisungen gebunden - obwohl sie vermutlich bei ihrer Karriere an politische Abhängigkeiten denken, denke ich zumindest.
Dort bei Indymedia wird ein Skandalurteil geschildert, bei dem das Wohl der beiden Kinder offensichtlich keine Rolle spielt. Keine Ahnung wie es für die Familie in Altötting weitergehen soll. Die verurteilte Mutter hatte "Mist gebaut", salopp gesagt, aber aus einer sehr verständlichen Situation heraus. Trotzdem, ein so gnadenloses Urteil rechtfertigt das nicht - nicht im Namen des Volkes:
Als sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, ließ man Ihr gerade noch soviel Zeit den Säugling ein letztes mal zu stillen.
Rassismus in diesem Lande.
February 15th
Donnerstag, 15.2.2007
(Link weg) Leserbrief im (Link weg) Freitag :
Ihr Artikel über das Mitlesen der Post durch die Staatssicherheit hört sich so an, als wäre das Lesen fremder Post etwas nur DDR-Typisches. Mein damaliger BRD-Staat las meine DDR-Post – nur darüber spricht und schreibt niemand. Warum nicht?
Leserbiefe sind glaub ich im Web nur (Link weg) in der PDF-Version zu finden: Seite 10 (PDF 1.5Mb).
Ich hatte ja meinen "Schnellschuß" nach der Demo am Sonntag morgen bei Indymedia untergebracht, und fand es angenehm wie in den Ergänzungen weitere Informationen dazu eintrudelten. Vieles von den Quälereien durch die Polizei erfur ich ja auf Grund meines Platzes in der Demo erst nachträglich (siehe z.B. auch Friedensbündnis oder Labournet).
Eine Korrektur (siehe Kommentar hier) wurde auch nötig. Auf einmal sehe ich in meinen Referern *) Hits von Indymedia.ch und gucke:
Da ist ein Arikel http://ch.indymedia.org/de/2007/02/46666.shtml mit dem Link am Schluß hierher, und wundere mich:
"Mein" Artikel ist der hier: http://de.indymedia.org/2007/02/168140.shtml - vergleicht selbst ...
Der "andere" bei .ch übernimmt eine Menge Sätze wörtlich von mir und bleibt trotzdem bei der ich-Form ohne die Zitate kenntlich zu machen, bringt die Bilder der Süddeutschen (die sind auch gut) fügt was an und läßt was weg. Der Link zu mir kommt aber mit, und so werde ich erst darauf aufmerksam ;-)
Für sich genommen ein Text auch nicht viel anders als das Original, aber so eine Verballhornung "ungefragt und ungenannt" finde ich - hm - nicht gerade sympathisch.
_______
*) In den Logdateien der Webseite kann man erkennen, wenn Verweise auf diese Seite angeklickt wurden, das sind die Referer
February 12th
Montag, 12.2.2007
Die Kampagnen zur Verschleuderung öffentlicher Güter - vulgo Privatisierung - werden allmahlich immer klarer kritisiert (z.B. bei den Nachdenkseiten, zu denen ich nochmal extre schreiben sollte).
Klare Sache dachte ich. Doch nun muß ich lesen, daß der via Memorandumsgruppe alternative Wirtschaftspolitik langjährig sympathisch vertraute Rudolf Hickel damit hausieren geht, wie dringend die Bahn den Kapitalmarkt anzapfen müsse.
Hauptproblem ist indes die Spitze der Gewerkschaft Transnet, deren Vorsitzender Hansen ein ebensolcher Schröder-Spezi wie Mehdorn ist, und der mit Trug und Tücke, so sieht es aus meiner Warte aus, die Bahngewerkschaft auf Schröderkurs zog - ein entscheidender Faktor für weite Bereiche der SPD den Privatisierungszug mit zu besteigen.
Es gibt Hoffnung, daß diese sehr korrupt wirkenden Lobby-Strukturen durch die Kampagne "Bahn für alle" allmächlich bloßgestellt werden kann.
Nun eben die unangenehme Überraschung, Hickel steht auf der anderen Seite. Wozu dann noch Memorandumsgruppe? Wie gehen die anderen dort damit um? ....
Ich komme kaum dazu mich auch um die Bahn zu kümmern; ist aber schade, hier wenigstens als "pars pro toto" eine frische Meldung von der Mailingliste:
Während im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Eisenbahnen die Deutsche Bahn AG und die französische SNCF zunehmend in Konkurrenz zu einander treten, haben sich deutsche und französische Bahnbeschäftigte Ende Januar 2007 zusammengesetzt und die gemeinsamen Interessen an einer fairen Zusammenarbeit beider Bahnen und íhre Ablehnung von Privatisierung, Liberalisierung und Wirtschaftskrieg betont. Die daraus entstandene Erklärung der Initiative Bahn von unten in Transnet und der Gewerkschaft SUDRail, die die zweitstärkste gewerkschaftliche Kraft bei der SNCF darstellt, wurde erstmals am 8. Februar verteilt – bei der landesweiten gemeinsamen Demonstration aller französischen Bahngewerkschaften für Einkommenserhöhung und gleiche Arbeitnehmerrechte sowie gegen eine drohende Privatisierung verteilt.
Für die Vereinigten Eisenbahnen von Europa in öffentlichem Besitz und unter der Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen! (Link weg)
Klingt gut ;-)
Der neue Ostermarschaufruf ist schon ein paar Tage fertig, jetzt auch auf der Webseite!
... die UnterstützterInnen mögen strömen ;-)
February 11th
Sonntag, 11.2.2007
fefe zitiert GFP, und ich staune mit: Die Einrichtung von Rekrutierungsbüros in Afrika folgt einem Kompromiss, den der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu im Sommer 2004 aushandelten.[4] Hintergrund war der anhaltend hohe Bedarf an afrikanischer Billigarbeit in Italien sowie in weiteren südeuropäischen Staaten. Damals gestand Berlin den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs zu, Arbeiter aus Afrika ins Land holen zu dürfen, verlangte aber im Gegenzug eine strikte Abschottung der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung. Die Bundesrepublik selbst bezieht saisonales Niedriglohnpersonal aus Osteuropa und hat die phasenweise Zufuhr von Arbeitskräften und ihren pünktlichen Abschub längst gesetzlich geregelt.
Der ganze Artikel bei German Foreign Policy
Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.
Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.
Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes:
February 11th
Samstag, 10.2.2007
eigentlich grad anderweitig beschäftigt, trotzdem ;-)
Da stoße ich auf ein Interview mit der Bloggerin, und muß gleich zitieren:
Ich bezweifle daher, dass sich Menschen in der Auseinandersetzung mit Freier Software besser politisieren als in der katholischen Jugendgemeinde.
February 9th
Freitag, 9.2.2007
Das was der Münchner bikepunk - noch ein Blog zur Siko! - aktuell aufgegriffen hat fiel mir dort auch schon auf, aber er/sie war schneller ;-)
Besonders interessant daran finde ich den Aspekt des Exportes von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie.
Saudi Arabien und die Emirate sind grosse Aufkäufer deutscher Technologie, die hierzulande u.a. aus Datenschutzgründen noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann. Genannt werden Iris Scanner und Technologien zur Zensur im Internet. Als ein Anwendungsgebiet wird dir Kontrolle von Arbeitsmigrant_innen in Saudi Arabien genannt.
Ich hoffe darauf zurück zu kommen und sehe den Zusammenhang hierzu.
Im Moment hab ich natürlich anderweitig zu tun:
Folgende "Perle" im SZ-Artikel von Bernd Kastner (Link weg), dort wird Polizeisprecher Wolfgang Wenger zitiert:
Außerdem dürfe die Polizei ihr Vorgehen nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen.
Ja, das erleben wir ständig.
Teltschik hatte ich hier noch nicht, kam zwar schon überall, hier jetzt auch den SZ-Link (nee, Link weg) -
und hier (nicht mehr)im Radio.
Die Puste reicht grad nicht mehr für Ausführlicheres, jetzt geht es auf die Straße. Zum Ablauf heute und morgen versuche ich wenigstens beim Friedensbündnis ein paar Ergänzungen.
warum ich das gerade jetzt lese?
Israel/Palästina ist als Frage so klar und doch so brutal. Ich hab die Artikelüberschrift schon vorher gesehen, aber jetzt erst hingeschaut. Lest halt auch.
February 9th
Donnerstag, 8.2.2007
Die Losung gefällt mir - "Mehr als nur dagegen sein", ich weiß nicht ob mir das selbst eingefallen wäre - aber es beschreibt - wiederum erst mal abstrakt - recht deutlich auch meine eigene Vorstellung.
Außerdem gefällt mir, wie attac *)und IMI hier zuammenarbeiten - bei der neuen Broschüre Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm.
Bequem zum Download (PDF 1.6 Mb) (auch in Papierform bestellbar). (trueten.de war erster).
Von der Heide an den Strand!
Auf die Schnelle fiel mir bereits in der Einleitung Bemerkenswertes auf: Dort heißt es mit Bezug zum Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles:
SZ an Künast, Grüne Fraktionsspitze: ... Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, ein Ehrenmal für die gefallenen Soldaten zu errichten?
Künast: Es ist guter demokratischer Brauch, für diese Menschen, die eine besondere Verantwortung und Aufgabe übernommen haben, einen Ort oder ein Ritual zu finden haben, um ihnen zu gedenken. Da kann man eigentlich gar nichts gegen haben. Jetzt kommt es auf die genaue Ausgestaltung an.
Sie haben sich beim Krieg aufs Mitmachen eingestellt, mit allen Konsequenzen.
February 7th
Mittwoch, 7.2.2007
„Der rot-rote Senat in Berlin erweist sich als treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken.
...
Es macht die Sache nicht besser, wenn man sich vor Augen hält, dass die der Zusammensetzung von SPD und PDS/Linke nach „linkeste“ Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP hätte das nicht besser machen können, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt. Risikolos kann man aber die Prognose wagen: Ist der Verkauf der Berliner Sparkasse einmal abgewickelt, kommt der Privatisierungsschub erst richtig. Bisher schüchterne Provinzpolitiker werden die in Berlin begonnene Erosion des öffentlichen Bankensektors weitertreiben. “Finanzial Times Deutschland 30.01.2007
Starkes Stück - die PDSler in Berlin müssten eigentlich vor Scham in den Boden versinken. Der ganze Artikel ist lesenswert.
February 6th
Ein Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten - das hat uns noch gefehlt.
Den Gefallenen das namentliche Gedenken zu verwehren, passe nicht zur demokratischen Tradition der Bundeswehr. «Dieser Zustand ist der Männer und Frauen nicht würdig, die für ihr Land und seine Werte starben», heißt es in dem von «Bild» verbreiteten Appell. (via Netzzeitung)
kotz >>
Passend dazu: Als Zeichen der Zeit (Florian Rötzer / Telepolis) kann man sehen: Märklin bietet erstmalig seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Militärspielzeug an!
Killerspiele? War da was?
Passend zur Modelleisenbahn im Maßstab 1:87 und 1:32 können Verladeszenen und Truppentransporte absolut vorbildgerecht nachgebildet werden. Qualität und Technologie von Märklin! - Verladeszenen? Auschwitz ...
Dienstag, 6.2.2007
Helft der Polizei, verprügelt Euch selbst!"
So möchte man die Rolle der Polizei betrachten wenn einem nach den Demos noch danach zumute ist. Auch die Kriegstreiberei soll mit Lachen bekriegt werden: an diesem Dienstag, 6. Februar gibts um 15 Uhr ab Stachus die "Gruseldemo" zur Siko: "Für den Profit der Reichen gehn wir über Leichen". Alle schrägen Vögel die damit umgehen können sind willkommen - insbesondere dekoratives Auftreten ;-)
Endspurt bis zum Aktionswochenende, der Zähler hier rechts läuft unerbittlich ab. Am Mittwoch gibts im EineWeltHaus noch ein großes Podium gegen den Krieg, vor dem Siko-Wochenende. Eine prominente Runde, wobei Conrad Schuhler doch von einem Münchner Attaci vertreten wird.
Bei einem Vorbereitungstreffen hieß es mal Bettenbörse wäre nicht so nötig - es gibt jetzt aber laut Netz-Meldungen doch eine, per E-Mail: pennplatz-boerse@gmx.de.
Mobilisierung tut immer noch gut, Material ist da - Plakate, Bunte Postkarten, Aktionszeitung - Rührt Euch!
Wer Mitfahrgelegenheit sucht oder anbieten will kann sich hier melden.
Die Hartz-Auswüchse sprengen allmählich jede Vorstellungskraft.
"Hartz-Opfern" bei denen die Wohnung größer ist als behördlicherseits akzeptiert (und keine passende Ausweichwohnung da ist), werden die Zimmer in der Wohnung weggesperrt ...
Aufgegabelt von Fefe - der auch sonst reihenweise die stinkigsten Auswüchse der Zivilisation mit Fleiß an den virtuellen Pranger stellt.
February 5th
Sonntag, 4.2.2007
Hey, Schwarzer Kater Stanislaus als kleine Midi-Demo-Datei, plätschert halt schön ;-)
Mist - G8 Gipfel stoppt Molli:
Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des G8-Gipfels in Heiligendamm wird der Molli vom 30. Mai bis einschließlich 9. Juni 2007 seine Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr einstellen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vor Antritt Ihrer Fahrt über die Fahrzeiten des Schienenersatzverkehrs, da dieser weitläufig umgeleitet wird.
Wir danken für Ihr Verständnis. - NEIN!
Bereits letztes Jahr war Molli umkämpft ..
February 3rd
Samstag, 3.2.2007
Solche Bunker zeigt "Google Earth" wenn man zum Flughafen Rostock-Laage zoomt, darin stecken wohl diverse NATO/ Bundeswehr- Kampfflugzeuge.
Auf diesem Flugplatz fliegen die "Gäste" ein, die zum G8-Gipfel nach Heiligendamm kommen (und steigen gleich in Hubschrauber um, nehme ich erst mal an). Daß dies gleich ein so exponierter Militärflughafen ist, trug sicher dazu bei, daß ettliche engagierte Menschen ankündigten, den Flughafen an geeigneten Tagen zu blockieren.
Das sind weder Kriminelle noch Terroristen - im Gegensatz zu den prominenten Gipfelteilnehmern, die einem Großteil der Welt die Souveränität streitig machen - mal mit, mal ohne direkte Waffengewalt.
...
Die Bertelsmann-Stiftung hab ich hier schon oft thematisiert.
Jetzt finde ich in dieser Veranstaltungsankündigung (Vortrag von Wolfgang Lieb bei RLS Link weg) nochmal eine passend knappe Darstellung, die zu zitieren lohnt:
Liebs Hauptaugenmerk gilt der Darstellungen der vielfältigen institutionellen Verflechtungen der Bertelsmann Stiftung mit ausschlaggebenden Politik- und Wirtschaftskreisen. Kein anderer neoliberaler Think Tank war in den letzten Jahren so wirkmächtig wie die Bertelsmann-Stiftung. Mit ihr sind unterschiedlichste Stiftungen von der Heinz-Nixdorf- und der Ludwig-Erhard-Stiftung bis zur grünen Heinrich-Böll- und zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verbunden. Bertelsmann bereitet so den Nährboden für eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und weniger Kündigungsschutz. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog, zu flechten. So hat sich eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt. - Hervorhebung von mir
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