Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

International

International eben ...
Dienstag, 20.12.2005    

zweierlei Frankreich

Frankreich - so iste es heutzutage ja überall - zeigt zwei Gesichter: das Gesicht der neoliberalen Herrschaft - und die Distanzierung davon im Namen der Freiheit, wie es gute Tradition ist.

Letzteres ist für mich am erfolgreichsten bei der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs klar geworden.

Ersteres - nun ja - gibt es beim aktuellen Beispiel des neuen Copyright-Gesetzentwurfs: Alle Kopierrechte sollen per Gesetz Hardwarebeschränkungen unterworfen werden, mehr den je wird das Hausrecht auf dem eigenen Rechner (!) reglementiert. Das beruht auch noch auf EU-Vorgaben (!)

Als Gipfel erscheint mir, wie (lt. Heise) der Französische Kultusminister (!) das zu verkaufen versucht: Der Entwurf bringt seiner Meinung zwei Werte miteinander in Einklang: die legitime Vergütung der Urheber und die Teilhabe möglichst vieler Bürger an Kultur und Wissen. Die Privatkopie werde gerade erst durch das Gesetz garantiert, indem der Entwurf zunächst einmal die Entstehung neuer Werke sichere. Der Schutz technischer Schutzmaßnahmen erlaube der Wirtschaft, neue Geschäftsmodelle wie den Online-Vertrieb zu Gunsten des Verbrauchers einzuführen, sieht der Minister die Sache positiv.
Kotz Neusprech :((

Sonntag, 18.12.2005    

Hong Kong WTO Kessel - Solidarität!

Die Proteste gegen die WTO sind bekanntlich mehr als angebracht.

(fast vergessen: auf http://radiohongkong.de/ gibts Bilder + Videos zur Kampagne)

Wieder einmal ist die Polizei Büttel der Herrschenden: 900 Demonstranten sind laut einer E-Mail von attac Deutschland (s. auch (Link weg) Hong Kong Blog ) eingekesselt und mehrere hundert gewaltsam verhaftet worden.
"Es sieht so aus, dass die Menschen immer noch im Gefängnis sind, sie keinen Kontakt zu Rechtsanwälten haben, dass sie vermutlich nicht gut behandelt werden, dass sie also völlig abgeschottet sind. Es gibt wohl Verhandlungsangebote sozusagen von der Zivilgesellschaft – da weiß ich jetzt noch nicht, inwieweit das bisher wirklich geklappt hat. Es sieht also nicht so gut aus, und deshalb wäre das wichtig, dass da was unternommen wird."

Hier ein Protestschreiben (engl.) von attac, gerichtet an
* Mr. Tsang (Polizeichef Hong Kong): ceo@ceo.gov.hk *
* Pascal Lamy (Generaldirektor WTO): enquiries@wto.org *

- Mailt selber auch, siehe ...

Donnerstag, 15.12.2005    

Stop The War Coalition: International Peace Conference

The Conference was a great success, a significant step forward for the worldwide anti-war movement..

Also - ein großer Erfolg in London letzten Samstag (10.12.05), weit über 1000 Teilnehmerinnen. Aber auch dort gab es Visa-Verweigerungen, wie wir sie hierzulande bereits kennen. Ich hab momentan nur die englische Seite als Quelle - weiß jemand auch deutsche Berichte im Web?

also erst mal so: STATEMENT FROM THE INTERNATIONAL CONFERENCE
 
This international conference, embracing representatives of the Iraqi, British and American and many other peoples, drawn from all parts of society, declares that the crisis caused by the invasion and occupation of Iraq is the central problem in world politics today and demands urgent resolution. ...

...mehr

Samstag, 10.12.2005    

UCK und Kosovo

Die Besatzung (das "Protektorat") ist und war keine "Lösung". Ende der Besatzung wäre auch dort in meinen Augen angemessen, auch wenn ich selber momentan nicht in die Einzelheiten gehe.

Soweit so schlecht, hier ein Hinweis auf eine andere UCK-Betrachtung (hm, englisch). Wer will kann dort auch kommentieren, ich bin allerdings noch nicht so weit ;-)

BUKO-Doku-Kohle

Die "Bundeskoordination Internationalismus" (BUKO) macht Kongresse (Link wech). Ein traditionsreicher Zusammenschluss der bundesdeutschen internationalistischen Solidaritätsbewegung. Mit der bei uns mittlerweile auch erfahrenen Rolle der Globalisierung hat auch diese Internationalismusarbeit einen verstärkten Stellenwert bekommen. Ich habe mich nur wenig damit befassen können, das aber immer als Ansporn empfunden. Immerhin, damals beim Kongress in München konnte ich einiges mitnehmen.

Ich bin nun auf die Spendenkampagne /Link weg!) gestoßen (die langjährige Förderung durch den evangelischen Entwicklungsdienst (!) wurde abgebrochen) und fand bei dieser Gelegenheit die umfangreiche "Dokumentation des 27. Kongresses" als PDF-Datei (2.6 Mb) (ist weg!) - diese 186 Seiten (!) hochverdichter Information möchte ich weiterempfehlen, obwohl ich bisher auch erst einen Bruchteil angucken konnte. Dies war der vorletzte Kongress, die Dokumentation zum letzten von 2005 (#28) ist angekündigt.

Die Spendenkampagne spricht für sich selbst wenn als man noch hinsurf en konnte.

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Ungeniert aus dem Zusammenhang, ein witziger Satz aus der erwähnten Doku: So gibt es zwar ausführliche historische Untersuchungen über die Trinkkultur von Hafenarbeitern in Hamburg vor dem 1. Weltkrieg, eine Untersuchung über die Bedeutung von Wohngemeinschaften für linksradikale Politik gibt es nicht.

(Disclaimer: ich vermisse so eine Untersuchung nicht ;-)

Dienstag, 29.11.2005    

EU-Verfassung per Überrumpelung?

Gleich nochmal Saar-Echo:

In einem erhellenden Artikel werden die Versuche des neoliberalen europäischen Establishments im Schnelldurchgang vorgestellt, trotz der ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland die Verfassung durchzusetzen. - "Was sich an keine Grenzen mehr hält, das ist die unendliche Fantasie, mit der vor allem Deutschland an den demokratischen Strukturen der EU dreht" ... (Der Artikel geht auch kurz auf Stiftungen wie CAP oder SWP ein)

Die Schilderung deckt sich mit den Warnungen von Tobias Pflüger beim IMI-Kongress.

Übrigens, brisante der Regelungen im Verfassungsentwurf werden kaltschnäuzig jetzt schon vorweggenommen, so z. B. die Rüstungsagentur (unter wechslnden Bezeichnungen), ohne Rücksicht auf Völkerrecht, Parlamente usw.

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CAP: Centrum für angewandte Politikberatung, von Bertelsmann ausgehaltenes Institut an der Uni München.
SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik, das langjährige Politik-Beratungsinstitut vieler Bundesregierungen.

Sonntag, 27.11.2005    

US Involvement in Bombing

Venezuela: Vor einem Jahr wurde der Ermittler, der die Hintergründe des Militärputches gegen Chavez untersuchte, mit einer Autobombe umgebracht. In der Webausgabe der australischen "Green-Left weekly" ist nun zu lesen:
A key witness in the trial of those charged over the assassination of Venezuelan state prosecutor Danilo Anderson has identified FBI and CIA agents as being involved in planning his death. Anderson, who was killed by a car bomb on November 18 last year, was leading the investigation into the participants of the April 2002 military coup that briefly overthrew the democratically elected left-wing President Hugo Chavez.

auf Englisch bitte dort nachlesen ...

Vier parteinahe Stiftungen ...

wieder mal German Foreign Policy zitieren, hier zum Thema Einflußnahme in Kenia:

Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. ...

Wenn man sich die Recherche durchliest, stehen einem die Haare zu Berge über den unverblümt sichtbaren Kolonialismus.

Montag, 21.11.2005    

Todessquadronen waren damals erfolgreich ...

Billmon zitiert einiges dazu: The Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. . . . One military source involved in the Pentagon debate . . . suggests that new offensive operations are needed that would create a fear of aiding the insurgency. "The Sunni population is paying no price for the support it is giving to the terrorists," he said. "From their point of view, it is cost-free. We have to change that equation."

Das ist die "Salvador option" (lauter amerikanische Quellen - übersetzung bei Nachfrage)

Also: US-Militärs stellen fest, daß die Todesschwadronen in El Salvador erfolgreich waren. Das braucht man jetzt auch im Irak.

Die Erfahrung mit der gegenwärtigen Irak-"Regierung" legt nach seinen Beobachtungen nahe, daß diese Option bereits in Kraft ist.

Freitag, 18.11.2005    

Irrweg in Afghanistan

wieder mal ein Anschlag - einer von 70 Zwischenfällen pro Tag in Afghanistan.

Die Aufteilung "Good Guy - Bad Guy" wie sie die Bundesrepublik bei ihrer Afghanistan-Intervention versucht, ist in meinen Augen ein groteskes und durchsichtiges Spiel (Die USA schmeissen Bomben, die deutsche Armee macht "zivile" Hilfestellung - Siamesische Zwilinge?).

Viele vergessen die ursprüngliche Weichenstellung, die zu diesem Einsatz führte: Nach dem Terroranschlag in New York war das für die USA ein Signal und Freibrief für noch mehr militärische Amokläufe. Nach wie vor ist der völkerrechtlich - zivile Weg einer - in diesem Fall internationalen - Strafverfolgung der gebotene Weg. Es gab "damals" die Aussage aus Afghanistan, daß bei Schuldbeweis eine Auslieferung von Verantwortlichen erfolgt!

Das hat kaum jemand interessiert. Deutschlands Regierung sprach sich für unbeschränkte Solidarität aus - und ging, mit Variationen, mit in den Krieg. Mittlerweile wird nur noch selten bestritten, daß auf diese Weise die Terrorismusgefahr insgesamt zugenommen hat - für viele vorhersehbar!

Warum dann dieser Kurs? Und wie sieht die Alternative aus? - Hier nur eine kurze Vorschau auf eine eigentlich länger notwendige Ausführung:

  • Lange vor dem Irakkrieg formulierte die SPD ihre Interessen in der Region, Afghanistan ist ein Teil davon:

    Die SPD plädiert dafür, sich rechtzeitig mit den politischen Alternativen vor Ort zu befassen und von deutscher Seite einen Beitrag zu einem politischen Gesamtkonzept für diese Zukunftsregion zu leisten. Auf diesem Weg stellt das vorgelegte Positionspapier einen ersten Schritt dar.
    Dabei gilt es, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Der Wettbewerb wird dadurch verzerrt, daß Deutschland keine bedeutenden Anteile an den großen Konsortialverträgen im Öl- und Gasgeschäft unterhält, letztere aber Türöffnerfunktionen für alle übrigen Geschäfte ausüben. Es ist daher notwendig, faire Chancen für deutsche Anbieter zu schaffen, die besonders an Projekten der Infrastruktur, des Straßenbaus, bei Verkehrs- und Telekommunikationssystemen und im Energiesektor interessiert sind.

    aus: SPD-Bundestagsfraktion 1998, Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten.

  • Völkerrechtliche juristische Strafverfolgung
     
    siehe oben, das wäre "damals" leichter als heute möglich gewesen, und Afghanistan stünde sicher besser da!

Am Sonntag wird's bei IMI mehr zu Afghanistan geben, mal sehen ...

Montag, 7.11.2005    

Iran, EU und die üblichen ...

... Verdrehungen, fällt schon fast nicht mehr auf, oder? - Doch, da gibts was:

Eine demokratische Regierung in Teheran mit PR-Erfahrung hätte längst in Berlin, London, Paris und Brüssel eine offensive Aufklärungskampagne gestartet und für ihr Nein gegen den vermeintlichen Kompromiß viel Zuspruch erhalten.

Unter anderem über diesen Satz stolperte ich in dem kleinen Heftchen, mit dem das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" auf die herrschende Argumentation eingeht und sie widerlegt.

Die Befürchtungen wachsen, der Streit um das iranische Atomprogramm könne außer Kontrolle geraten. In der hiesigen Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, als liege die Schuld allein bei Teheran. Doch auch wenn Iran seine Urananreicherung nicht wieder einstellt, verstößt er damit ... "weder gegen den Atomwaffensperrvertrag noch gegen das Pariser Abkommen mit der EU ...

Das Komitee verschickt das Heft (im traditionell-handlichen A6-Format!) gegen Kostenerstattung, aber auch im Münchner Friedensbüro ist es z.Zt. vorrätig (gegen Spende).

Falls das nicht klar sein sollte: Das Grundrechtekomitee (ich auch) lehnt das als Gegner der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft das Nuklearprogramm des Iran genauso ab wie das deutsche, US-amerikanische und jedes andere Atomprogramm, von nuklearer Rüstung gar nicht zu reden. In diesem Konflikt müssen wir uns jedoch auf die Ebene der Argumentation und des Verhaltens der agierenden Staaten unter Berücksichtiung des geltenden internationalen Rechts begeben

Ergänzung: In diesem Zusammenhang sind auch die Texte von Clemens Ronnefeldt wichtig:

Zwar allgemeiner, geb ich diesen Text gleich an und komme vielleicht noch mal drauf zurück: Alternativen zum "Krieg gegen den Terror" (PDF 75k).

Samstag, 5.11.2005    

Nicaragua!

Ingeborg Weber im Freitag über einen "Jubiläumsbesuch" der Bert-Brecht-Brigadisten (Link tot) bewegt mich beim Lesen doch stark. Die BrigadistInnen von einst besuchen 20 Jahre später die alten Orte.

Die Aktiven vom Münchner "Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit" waren in all den Jahren immer mobilisierende Informanten über die Entwicklungen in Lateinamerika. Die Veranstaltungen mit Besuchern aus der Region "Rio San Juan" waren aufregende Höhepunkte für mich.

Ich war nie selbst versucht solche Reisen mit zu unternehmen, war aber immer vom politschen Stellenwert überzeugt. Die Informationsarbeit vom "Ökbüro" hier hat das im Lauf der Zeit eher verstärkt (z.B. auch zu erkennen am Stellenwert den die Zapatisten für die heutige globalisierungskritische Diskussion bekamen). Gleichzeitig wurde Nicaragua zu einem "Lehrstück Realität", weil sich die Entwicklung eben nicht nach dem Wunschdenken von Brigadisten richten konnte ;-) die Münchner Internationalisten mußten sich vor Ort in Lateinamerika schon mal neue Partnerorganisationen suchen. Bei der BIFA haben wir uns auch extra mit Nicaragua befaßt - gerade 1 Jahr her.

Langer Rede kurzer Sinn: der Freitag-Artikel ist weg - ?lesenswert?.

Mittwoch, 2.11.2005    

Cheney und seine Freunde

(Ausschnitt)
Wem die ganze Chose um die USA-Kriegslügen allmählich unübersichtlich erscheint - hier gibt es Abhilfe:
http://www.tompaine.com/dickanddon.jpg (JPEG 1.6Mb) - z. B. 'runterladen und "durchzoomen" ...
... oder hier ansehen und Links verfolgen.

Das Beziehungsgeflecht der Akteure (auf amerikanisch, klar) von dieser Site .

Gefunden bei (Link weg) Bröckers , der auch davor und danach dieses Thema hingebungsvoll begleitet.

Dienstag, 1.11.2005    

Militär-Einsätze via Entwicklungshilfe-Budget?

Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

  • Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
  • Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
  • "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger

Mittwoch, 26.10.2005    

Menschenrechte zur Taktik

Gerade erst hab ich The Apostate Windbag zitiert, und schon gehts mit dem Thema weiter:

Er entdeckte einen US-Amerikaner, verwandt im Geiste, am gleichen Thema -"Politics of Dissent"-, und zitiert, was ich hier auch tue: Imperialists in Democratic Clothing "Imperialisten im demokratischen Gewand": ... hegemons are exploiting human rights groups' organisational forms to hide imperialist activity.

Das ist irgendwie verwandt mit dem, was ich bei der BIFA argumentiere ...

Syrien im Visier

Mailingliste Globalisierung und Krieg: Sorge, daß UN + USA + wer-auch-immer Syrien miliärisch angreifen, der Countdown läuft ...
Es heißt dabei, sogar Telepolis würde mitziehen: "Regime-Change in Syrien".

Ich hab den Artikel nicht unbedingt so gesehen, auch wenn er sich über vieles "daß Maul zerreißt". So nennt der Telpolis-Text zwei Quellen - hm - sehr distanziert, die ich interessant fand und deshalb hier gleich weitergebe:

Wie eigentlich immer: Natürlich kann ich nicht überprüfen was die schreiben. Ich finde aber bemerkenswert, was es für US-amerikanische Professoren gibt, die so zu Nahost-Themen im Web publizieren.

Montag, 24.10.2005    

Polen

Hierzulande wird merkürdig eine Deutschfeindlichkeit in der polnischen Politik diskutiert. Bei Telepolis rückt das Peter Nowak zurecht.
Ich hab schließlich bisher immer in erster Linie vor allem umgekehrt Polenfeindlichkeit wahrgenommen.

Europäisches Sozialforum 2006 in Athen

Vorweg: Die Webseite http://www.fse-esf.org entwickelt sich noch, aktuelle Dokumente gibt es meist in Englisch (immerhin)

Via Mailingliste wird von der Vorbereitung zum ESF 2006 in Athen berichtet: der Termin ist 6. bis 9. April 2006

Gleich 16 (!) Themenbereiche wurden jetzt aufgelistet:

  1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung.
  2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen…
  3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte.
  4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus.
  5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung.
  6. Prekarität, Armut, Ausschluss.
  7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung.
  8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima.
  9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen.
  10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt).
  11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien.
  12. Die feministische Alternative.
  13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa.
  14. Wohin geht die Europäische Union?
  15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute.
  16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa.

(aus einem Bericht von Christine Buchholz von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.05 - Mailingliste des Sozialforums in Deutschland)

Und hier noch'n Bericht: http://www.babels.org/a418.html

Sonntag, 23.10.2005    

Mehlis-Bericht über Mord an Hariri manipuliert?

North-Sea Diaries zitiert (engl.) die London Times im Web mit der Geschichte, daß just der Report des deutschen "Ermittlers" Detlev Mehlis über den Mord an Rafik Hariri an die UN manipuliert sein könnte - offensichtlich hat die Textverarbeitung wie so oft die Änderungsgeschichte mit abgespeichert, so daß normales Rumklicken die "Version davor" erkennen lies (immer wieder lustig solche Pannen):

The confidential changes were revealed by an extraordinary computer gaffe because an electronic version distributed by UN officials on Thursday night allowed recipients to track editing changes.

Der Inhalt der Berichte und deren zuverlässigkeit ist sowieso "Glatteis" - zu viele Interessenskonflikte stehen im Raum, als daß ich solche Texte für bare Münze nehmen würde.

Ergänzung: Telepolis Heise greift es auch auf: http://www.heise.de/newsticker/meldung/65249

Die Errungenschaften von Bush

Eine lange - englische - Liste: Bush's accomplisments, 84 Punkte.

(Aber hierzulande war man auch nicht faul, dazu ein ander Mal).