Nachdenkseiten (#13) zitieren „Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, daß es in der konkreten Situation sehr schwierig ist, juristisch zu intervenieren. Beiden ist völlig klar, daß ihr Vorgehen möglicherweise rechtswidrig ist – aber sie wissen auch, daß zwei bis drei Jahre bis zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung vergehen. Das einzige, was man dann in der Hand hat, ist die nachträgliche Bestätigung, daß es rechtswidrig war. Die Polizei weiß das genau, sie sagt auch ganz offen: Verklagt uns doch bitte, aber erst einmal machen wir das so, wie wir wollen.“ .. die JungeWelt:
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«.
Ganz normale Polizeipraxis bei der Münchner Siko.
... hab ich hier schon mal aufgegriffen.
Siehe auch: Auswertung 2007 beim Friedensbündnis
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