Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

irgendwo gerade bei SPON (* den ich eigentlich meide), aber das dann doch:

Wären die Beschlüsse zu "Tornados", Isaf und "Enduring Freedom" auf dem Parteitag der Linken gefallen - man hätte sie mit etwas guten Willen als zögernde Schritte aus der Fundamentalopposition in die politische Realität interpretieren können. Für die ehemalige Regierungspartei Grüne aber gilt das Gegenteil.

Also, die "Richtung" von Positionsänderungen ist das Interessante. Beim konkreten Thema, Afghanistan, bin ich sowieso der Meinung, daß zu viel Bluff geschieht mit den unterschiedlichen "Mandaten": Es gibt eine zusammenhängende politische Verantwortung, und das deutsche Establishment (das auch SPON vertritt) hat gerademal kleinere taktische Unterschiede zur Politik der USA, insofern sehe ich die Afghanistan-Intervention als politische Einheit mit taktischen Fassaden.

Insofern ist der Grüne Eiertanz mit den verschiedenen Mandaten eher ein Ärgernis in meinen Augen.

Trotzdem - es könnte tatsächlich der Stolperstein sein, wenn zur Fortsetzung der gegenwärtigen Kolonialpolitik mal eine schwarz-gelb-grüne Koalition opportun erschiene. Das "droht" nun schwieriger zu werden.

Ich glaub trotzdem nicht, daß die Grünen zu retten sind, die von einem FDPler angedachte Fusion mit der FDP leuchtet mir eher ein ;-)

Ehrlicherweise muß man beim Thema Auslandseinsätze anführen, daß auch in der Friedensbewegung in ihrer Heterogenität manche Eiertänze passieren, so die verbreitete Vorstellung daß die zivilen Interventionen im Ausland was Humanitäres wären unter Ausblenden des üblicherweise kolonialistischen Charakters, bis hin zum Verdrängen der zivil-militärischen Konzepte.

Trotzdem: Die Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz diesen Samstag in Berlin war offensichtlich wirksam. Die Missachtung durch große Teile der Medien hat das nicht verhindert.

Es bleibt darüber hinaus weiter unverzichtbar, die Argumentationen zu den Auslandsinterventionen präziser fortzuschreiben ...

__
* spiegel.de/politik/ausland/0,1518,505969,00.html.

www.FreiheitstattAngst.de

Ein Dauerbrenner, Thema "Abmahnverfahren" - und ich kann es kaum verfolgen. Wenigstens kann ich gelegentlich sozusagen asynchron (ist schon etwas her) auf die Kämpfe der anderen hinweisen:
Stefan Niggemeier: Es scheint mir, wie einige andere Entscheidungen, darauf hinauszulaufen, dass die deutschen Gerichte eine offene Debatte über zweifelhafte Geschäftspraktiken für gefährlicher halten als die Geschäftspraktiken selbst. (dieser Satz brachte mich dazu, das jetzt noch aufzugreifen)
weiterer Bericht
und das hatte ich noch im Blick und kam so wieder drauf.