Die Kampagnen zur Verschleuderung öffentlicher Güter - vulgo Privatisierung - werden allmahlich immer klarer kritisiert (z.B. bei den Nachdenkseiten, zu denen ich nochmal extre schreiben sollte).

Klare Sache dachte ich. Doch nun muß ich lesen, daß der via Memorandumsgruppe alternative Wirtschaftspolitik langjährig sympathisch vertraute Rudolf Hickel damit hausieren geht, wie dringend die Bahn den Kapitalmarkt anzapfen müsse.

Hauptproblem ist indes die Spitze der Gewerkschaft Transnet, deren Vorsitzender Hansen ein ebensolcher Schröder-Spezi wie Mehdorn ist, und der mit Trug und Tücke, so sieht es aus meiner Warte aus, die Bahngewerkschaft auf Schröderkurs zog - ein entscheidender Faktor für weite Bereiche der SPD den Privatisierungszug mit zu besteigen.

Es gibt Hoffnung, daß diese sehr korrupt wirkenden Lobby-Strukturen durch die Kampagne "Bahn für alle" allmächlich bloßgestellt werden kann.

Nun eben die unangenehme Überraschung, Hickel steht auf der anderen Seite. Wozu dann noch Memorandumsgruppe? Wie gehen die anderen dort damit um? ....

Ich komme kaum dazu mich auch um die Bahn zu kümmern; ist aber schade, hier wenigstens als "pars pro toto" eine frische Meldung von der Mailingliste:

Während im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung der europäischen Eisenbahnen die Deutsche Bahn AG und die französische SNCF zunehmend in Konkurrenz zu einander treten, haben sich deutsche und französische Bahnbeschäftigte Ende Januar 2007 zusammengesetzt und die gemeinsamen Interessen an einer fairen Zusammenarbeit beider Bahnen und íhre Ablehnung von Privatisierung, Liberalisierung und Wirtschaftskrieg betont. Die daraus entstandene Erklärung der Initiative Bahn von unten in Transnet und der Gewerkschaft SUDRail, die die zweitstärkste gewerkschaftliche Kraft bei der SNCF darstellt, wurde erstmals am 8. Februar verteilt – bei der landesweiten gemeinsamen Demonstration aller französischen Bahngewerkschaften für Einkommenserhöhung und gleiche Arbeitnehmerrechte sowie gegen eine drohende Privatisierung verteilt.

Für die Vereinigten Eisenbahnen von Europa in öffentlichem Besitz und unter der Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen! (Link weg)

Klingt gut ;-)

Der neue Ostermarschaufruf ist schon ein paar Tage fertig, jetzt auch auf der Webseite!

... die UnterstützterInnen mögen strömen ;-)

fefe zitiert GFP, und ich staune mit: Die Einrichtung von Rekrutierungsbüros in Afrika folgt einem Kompromiss, den der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu im Sommer 2004 aushandelten.[4] Hintergrund war der anhaltend hohe Bedarf an afrikanischer Billigarbeit in Italien sowie in weiteren südeuropäischen Staaten. Damals gestand Berlin den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs zu, Arbeiter aus Afrika ins Land holen zu dürfen, verlangte aber im Gegenzug eine strikte Abschottung der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung. Die Bundesrepublik selbst bezieht saisonales Niedriglohnpersonal aus Osteuropa und hat die phasenweise Zufuhr von Arbeitskräften und ihren pünktlichen Abschub längst gesetzlich geregelt.

Der ganze Artikel bei German Foreign Policy

Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.

Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.

Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes:

eigentlich grad anderweitig beschäftigt, trotzdem ;-)

Da stoße ich auf ein Interview mit der Bloggerin, und muß gleich zitieren:
Ich bezweifle daher, dass sich Menschen in der Auseinandersetzung mit Freier Software besser politisieren als in der katholischen Jugendgemeinde.

Das was der Münchner bikepunk - noch ein Blog zur Siko! - aktuell aufgegriffen hat fiel mir dort auch schon auf, aber er/sie war schneller ;-)

Besonders interessant daran finde ich den Aspekt des Exportes von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie.
Saudi Arabien und die Emirate sind grosse Aufkäufer deutscher Technologie, die hierzulande u.a. aus Datenschutzgründen noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann. Genannt werden Iris Scanner und Technologien zur Zensur im Internet. Als ein Anwendungsgebiet wird dir Kontrolle von Arbeitsmigrant_innen in Saudi Arabien genannt.

Ich hoffe darauf zurück zu kommen und sehe den Zusammenhang hierzu.

Im Moment hab ich natürlich anderweitig zu tun:
     

Folgende "Perle" im SZ-Artikel von Bernd Kastner (Link weg), dort wird Polizeisprecher Wolfgang Wenger zitiert:
Außerdem dürfe die Polizei ihr Vorgehen nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen.

Ja, das erleben wir ständig.

Teltschik hatte ich hier noch nicht, kam zwar schon überall, hier jetzt auch den SZ-Link (nee, Link weg) -
und hier (nicht mehr)im Radio.

Die Puste reicht grad nicht mehr für Ausführlicheres, jetzt geht es auf die Straße. Zum Ablauf heute und morgen versuche ich wenigstens beim Friedensbündnis ein paar Ergänzungen.

warum ich das gerade jetzt lese?

Israel/Palästina ist als Frage so klar und doch so brutal. Ich hab die Artikelüberschrift schon vorher gesehen, aber jetzt erst hingeschaut. Lest halt auch.

Die Losung gefällt mir - "Mehr als nur dagegen sein", ich weiß nicht ob mir das selbst eingefallen wäre - aber es beschreibt - wiederum erst mal abstrakt - recht deutlich auch meine eigene Vorstellung.

Außerdem gefällt mir, wie attac *)und IMI hier zuammenarbeiten - bei der neuen Broschüre Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm.
Bequem zum Download (PDF 1.6 Mb) (auch in Papierform bestellbar). (trueten.de war erster).

Von der Heide an den Strand!

Auf die Schnelle fiel mir bereits in der Einleitung Bemerkenswertes auf: Dort heißt es mit Bezug zum Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles:

SZ an Künast, Grüne Fraktionsspitze: ... Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, ein Ehrenmal für die gefallenen Soldaten zu errichten?

Künast: Es ist guter demokratischer Brauch, für diese Menschen, die eine besondere Verantwortung und Aufgabe übernommen haben, einen Ort oder ein Ritual zu finden haben, um ihnen zu gedenken. Da kann man eigentlich gar nichts gegen haben. Jetzt kommt es auf die genaue Ausgestaltung an.

Sie haben sich beim Krieg aufs Mitmachen eingestellt, mit allen Konsequenzen.

„Der rot-rote Senat in Berlin erweist sich als treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken.
...
Es macht die Sache nicht besser, wenn man sich vor Augen hält, dass die der Zusammensetzung von SPD und PDS/Linke nach „linkeste“ Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP hätte das nicht besser machen können, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt. Risikolos kann man aber die Prognose wagen: Ist der Verkauf der Berliner Sparkasse einmal abgewickelt, kommt der Privatisierungsschub erst richtig. Bisher schüchterne Provinzpolitiker werden die in Berlin begonnene Erosion des öffentlichen Bankensektors weitertreiben. “Finanzial Times Deutschland 30.01.2007

Starkes Stück - die PDSler in Berlin müssten eigentlich vor Scham in den Boden versinken. Der ganze Artikel ist lesenswert.

Ein Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten - das hat uns noch gefehlt.

Den Gefallenen das namentliche Gedenken zu verwehren, passe nicht zur demokratischen Tradition der Bundeswehr. «Dieser Zustand ist der Männer und Frauen nicht würdig, die für ihr Land und seine Werte starben», heißt es in dem von «Bild» verbreiteten Appell. (via Netzzeitung)

kotz >>

Passend dazu: Als Zeichen der Zeit (Florian Rötzer / Telepolis) kann man sehen: Märklin bietet erstmalig seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Militärspielzeug an!

Killerspiele? War da was?

Passend zur Modelleisenbahn im Maßstab 1:87 und 1:32 können Verladeszenen und Truppentransporte absolut vorbildgerecht nachgebildet werden. Qualität und Technologie von Märklin! - Verladeszenen? Auschwitz ...

Helft der Polizei, verprügelt Euch selbst!"

So möchte man die Rolle der Polizei betrachten wenn einem nach den Demos noch danach zumute ist. Auch die Kriegstreiberei soll mit Lachen bekriegt werden: an diesem Dienstag, 6. Februar gibts um 15 Uhr ab Stachus die "Gruseldemo" zur Siko: "Für den Profit der Reichen gehn wir über Leichen". Alle schrägen Vögel die damit umgehen können sind willkommen - insbesondere dekoratives Auftreten ;-)

Endspurt bis zum Aktionswochenende, der Zähler hier rechts läuft unerbittlich ab. Am Mittwoch gibts im EineWeltHaus noch ein großes Podium gegen den Krieg, vor dem Siko-Wochenende. Eine prominente Runde, wobei Conrad Schuhler doch von einem Münchner Attaci vertreten wird.

Bei einem Vorbereitungstreffen hieß es mal Bettenbörse wäre nicht so nötig - es gibt jetzt aber laut Netz-Meldungen doch eine, per E-Mail: pennplatz-boerse@gmx.de.

Mobilisierung tut immer noch gut, Material ist da - Plakate, Bunte Postkarten, Aktionszeitung - Rührt Euch!

Wer Mitfahrgelegenheit sucht oder anbieten will kann sich hier melden.

Die Hartz-Auswüchse sprengen allmählich jede Vorstellungskraft.

"Hartz-Opfern" bei denen die Wohnung größer ist als behördlicherseits akzeptiert (und keine passende Ausweichwohnung da ist), werden die Zimmer in der Wohnung weggesperrt ...

Aufgegabelt von Fefe - der auch sonst reihenweise die stinkigsten Auswüchse der Zivilisation mit Fleiß an den virtuellen Pranger stellt.

Hey, Schwarzer Kater Stanislaus als kleine Midi-Demo-Datei, plätschert halt schön ;-)

Mist - G8 Gipfel stoppt Molli:
Im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des G8-Gipfels in Heiligendamm wird der Molli vom 30. Mai bis einschließlich 9. Juni 2007 seine Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr einstellen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vor Antritt Ihrer Fahrt über die Fahrzeiten des Schienenersatzverkehrs, da dieser weitläufig umgeleitet wird.

Wir danken für Ihr Verständnis. - NEIN!

Bereits letztes Jahr war Molli umkämpft ..

Solche Bunker zeigt "Google Earth" wenn man zum Flughafen Rostock-Laage zoomt, darin stecken wohl diverse NATO/ Bundeswehr- Kampfflugzeuge.

Auf diesem Flugplatz fliegen die "Gäste" ein, die zum G8-Gipfel nach Heiligendamm kommen (und steigen gleich in Hubschrauber um, nehme ich erst mal an). Daß dies gleich ein so exponierter Militärflughafen ist, trug sicher dazu bei, daß ettliche engagierte Menschen ankündigten, den Flughafen an geeigneten Tagen zu blockieren.

Das sind weder Kriminelle noch Terroristen - im Gegensatz zu den prominenten Gipfelteilnehmern, die einem Großteil der Welt die Souveränität streitig machen - mal mit, mal ohne direkte Waffengewalt.

...

Die Bertelsmann-Stiftung hab ich hier schon oft thematisiert.

Jetzt finde ich in dieser Veranstaltungsankündigung (Vortrag von Wolfgang Lieb bei RLS Link weg) nochmal eine passend knappe Darstellung, die zu zitieren lohnt:

Liebs Hauptaugenmerk gilt der Darstellungen der vielfältigen institutionellen Verflechtungen der Bertelsmann Stiftung mit ausschlaggebenden Politik- und Wirtschaftskreisen. Kein anderer neoliberaler Think Tank war in den letzten Jahren so wirkmächtig wie die Bertelsmann-Stiftung. Mit ihr sind unterschiedlichste Stiftungen von der Heinz-Nixdorf- und der Ludwig-Erhard-Stiftung bis zur grünen Heinrich-Böll- und zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verbunden. Bertelsmann bereitet so den Nährboden für eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und weniger Kündigungsschutz. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog, zu flechten. So hat sich eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt. - Hervorhebung von mir

Diesen Brief vom November letzten Jahres bringe ich hier zwar spät, aber dessen Punkte bleiben wichtig.

Die Koalitionspolitik der Berliner PDS versaut bundesweit das politische Klima der Gegenwehr gegenüber der "Viererbande" *). Die Hamburger schreiben an die Berliner u. a.:
Wir halten Euch nicht für so naiv oder dumm, dass Ihr das nicht gesehen hättet. Um so zorniger macht es uns. Im Strafrecht nennt man so etwas „Vorsatz“, bei Anwälten heißt das „Parteienverrat“ . Im Polit- Jargon „schweres parteischädigendes Verhalten“. Und mildernde Umstände wegen Unerfahrenheit und Jugendlichkeit kann man Euch nun wahrlich nicht attestieren.

Hier geht es um den Ladenschluß, ...

Das Bildchen gefällt mir und ist ein schöner Aufhänger. Rhein-Ruhr ist ein bischen weit weg für mich - in München ist wohl das Sozialforum mit der Veranstaltung am 23. Februar der "bündnispolitische Kristallisationskern" zum Thema G8; das Friedensbündnis ist, wie es sich gehört, auch dabei.

Die Grafik fand ich bei kossawa.de.

Inzwischen entdeckte ich (über ein paar Umwege ;-) ein weiteres Blog mit Infos zur Siko, bei Journalismus - Nachrichten von Heute:

„Es werde Krieg“

Die Kollegen erwähnen verdienstvollerweise auch die sog. "Finanzierungskonferenz", die ich bisher schmählich mißachtete.

Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

ein lesenswerter Artikel!
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Ich pack meinen nächsten Punkt auch hier rein, um die "Splitter" nicht zu sehr aufzusplittern ;-)

Die Linksfraktion fragt in ihrer Drucksache (16/4125, PDF 76kB, Entwurf vom 19.1.2007) im Bundestag nach Verwendung von Bundesmitteln, und insbesondere nach dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der NATO-Kriegstagung, wie das Bewegungsbüro (Johannes Plotzki/Tobias Pflüger) mitteilt:

In der Vorabfassung ihrer sehr informativen Anfrage bringen sie ein "berühmtes Zitat" (Link bei der SIKO weg!), von dem noch zu hören sein wird:
Die heutige Bundeskanzler in zitierte im Jahre 2004, damals noch als Oppositionsführerin, mit Blick auf die „Perspektiven, die wir heute ja beraten“, die frühere US-Außenministerin Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Die heutige Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass diese Sicht „nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“ müsse.

Weiter wird in der Anfrage aufgezeigt:
Für diese Konferenz stellt die Bundesregierung Steuergelder bereit. Die Bundesregierung beantwortete am 21. Dezember 2006 eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mit der Angabe, die Konferenz werde aus Mitteln des Bundesministeriums der Verteidigung mit einer Summe von 323000 Euro unterstützt. Außerdem wird die Bundeswehr eingesetzt, die das Hausrecht im Konferenzbereich des Tagungshotels ausübt (Bundestagsdrucksache 16/4000, Antwortsammlung PDF 388kB).

Alles klar?

Inzwischen liegt eine weitere, geänderte Vorabversion vor (PDF 80kB, Drucksache 16/4126)

Ich habe die Anfrage Antwort noch nicht in den Bundestagsmitteilungen gefunden, kann sein daß die Antwort hinausgezögert wird! Ich werde gegebenenfalls darauf zurückkommen.

Schwer von hier aus für mich einzuschätzen, aber in den USA scheint es garade etws Rummel (Link weg) zu geben, weil ein hartgesottener Republikaner, Chuck Hagel, sich als einer der profiliertesten Kriegsgegner entpuppt, etwa: especially in the wake of Hagel's vote .. alongside the Democrats on an anti-surge resolution.

Die bringen den sogar als zukünftigen evtl. unabhängigen Präsidentschaftskandidaten ins Spiel. Neben einer Pro-Kriegs-Hillary wäre das doch mal eine Alternative ...

Mehr bei ANTIWAR.BLOG.

Als erstes weiteres für mich sichtbares Blog hat der "muenchenblogger" auf die Gegenaktionen hingewiesen. Bei deren Konzept als eine Art Stadtmagazin ist das sozusagen Chronistenpflicht.
Merkwürdig finde ich, daß die sich dort das Verlinken abgewöhnt haben - da will ich wenigstens einen Link nachreichen - diesen. Dort weitere Links ...

Außerdem: Es gibt noch/wieder Materialien zum Verteilen, rührt Euch ;-)

Ein mögliches Highlight im Vorfeld sollte ich hier auch ergänzen: Der "Gespensterzug der Rüstungsmafia", eine andere Demo am Dienstag, 6. Februar, 15 Uhr ab Stachus zum Bayerischen Hof. Alle können/sollen mitmachen mit möglichst buntem Auftreten, sich was einfallen lassen oder mittrudeln ... ;-)

Alle? Für viele ist halt Arbeitszeit ... Schüler vor! ;-)
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eigentlich müßte beim muenchenblogger der Trackback erscheinen, wo der wohl bleibt? .. der kam auch und ich war zu ungeduldig. Spamfilter oder Moderation? Das muß meist sein, also alles ok!

Herr Teltschik, auf "dessen Schultern die 'Sicherheitskonferenz' ruht" (aha), bekommt in den Medien reichlich Platz für Interviews, hier in diesem Teil (securityconference.de/konferenzen/2007/interview2007_teil3.php) kommt (notgedrungen ;-) auch der Protest vor ...
Die Konferenz wird jetzt zum 43. Mal stattfinden. In diesen 43 Jahren gab es nur drei oder vier Mal ernstzunehmende Demonstrationen. Deren Organisator ist immer derselbe, der aus meiner Sicht da sehr private Interessen vertritt. Da diese Demonstranten alles andere als konstruktive Beiträge bereit sind zu leisten, sondern nur eigene Interessen verfolgen, wie mir ein Vertreter der globalisierungskritischen Organisation Attac in einem Interview mit mir ganz offen gesagt hat, kann man das in der Sache nicht ernst nehmen

Nun gut, daß die "3 oder 4 Mal" just die letzten Jahre waren ist ja nun kein schlechtes Zeichen gegenüber früher :)

Daß Teltschik dann einen attac-Menschen aus der Tasche zieht mit einer merkwürdigen Äußerung klingt fast schon wieder lustig: Das einzige Mal wo von "Interessen" die Rede ist, wird versucht die Gegenaktionen als "1-Mann-Aktionen" darzustellen. Wenn er meint ;-)

Das ist der gleiche Teltschik, der seinerzeit in einem SZ-Interview frei erfunden die Behauptung in die Welt setzte, bei den Protesten ist die "Entglasung der Altstadt" geplant (Wobei leider immer wieder Leute ungeprüft glaubten, daß es solche hirnrissigen Ankündigungen gegeben hätte).

Dann kommt wieder die alte Schiene Im eigentlichen Sinne sind wir eine Friedenskonferenz - aber dazu gibts in den Demo-Materialeien über die Jahre genug zu lesen, dazu z.B. den Links beim Friedensbündnis folgen ...

Zu der kleinen Initiative, die eigentlich das gleiche will ein ander Mal mehr.

(Link weg) Bröckers warnt und (Link weg) stellt klar :
Bei den Nachforschungen "hinter der Geschichte" der Twin Towers darf man sich nicht in die Irre führen lassen, auch wenn ein sehr populärer Film dazu verleiten mag.

Diese Klarheit ist nicht selbstverständlich, aber ich bin froh drum.

Ergänzung, zwei weitere Links von Bröckers nachgereicht: (Link weg) Ockhams Teppichmesser und (Link weg) mehr.

noch eine Demo gestern, in Mannheim gegen Berufsverbote. Anlass ist das fortwährende Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy.

Dazu auch die Kampagne 10000 Stimmen gegen Berufsverbote, Demobericht bei trueten.de.

zum 1. Tortenwurf-Wettbewerb lädt die Revolutionäre Torten Front (RTF) auf Indymedia.ch anlässlich vom WEF in Davos ein, mit bedenkenswerten Ratschlägen:

Triff oder iß es auf!

Der Wettbewerb startete schon, ich hab leider keine Zeit um zu verfolgen was bis zur Stunde heraus kam ...

via Kommunikationsguerilla.

war gestern. Da gehts zu den Bildern ...

Das Bild gefiel mir gerade ;-) aber der eigentliche Adressat ist längst der "demokratische" Kongress!

Schöne Bilder bei Indymedia.ch, sie schreiben von 100000 in Washington, dazu die anderen Landesteile, siehe auch trueten.de.