(Link weg) (Link weg) Attac-Ratschlag in Würzburg :

"Den Versuchen der großen Koalition, den Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, werden wir massiven Widerstand entgegegensetzen", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordineirungskreises. "Darum brauchen wir eine große außerparlamentarische Koalition, die Druck macht." Ziel ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und linken Gruppen. (aus der (Link weg) Presseerklärung )

Für mich (nicht erst diesmal) auffällig bei der Presseerklärung: Frieden/Militärkritik taucht nicht sichtbar auf - da muß was geschehen!

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

Stiftungen und sog. "Think-Tanks" nehmen auf die Politik kräftig Einfluß - eine Entwicklung die eher noch stärker wird. Die Bildungspolitik ist ein heißes Kampffeld (siehe gerade erst).

Ein online-Artikel aus den aktuellen Blättern von Thomas Barth + Oliver Schöller geht jetzt auf die häßliche Rolle z. B. der Bertelsmann-Stiftung ein beim Thema öffentliche Bildung. Alarmiernd das Ganze, aber das müssen wir schon länger mit ansehen ...:

... "Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen." ...

... "Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen." ...

... "Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.Im Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern." ...

... das Ganze bei den Blättern lesen!

Beifall für die Beschäftigten von Infinion München Perlach und die IG Metall: unter widrigsten Bedinungen haben sie richtig erkannnt, was wo erreichbar ist und gekämpft.

Erste Bewertung hier bei der IGM nachlesen.

Von Anfang an wurden keine Illusionen über den Bestand des Werks betrieben, aber der Preis dafür trotz allem ordentlich erhöht.
ich schreibs mal ab:

• Reduktion der abzubauenden Stellen um 185 auf nun insgesamt 615 durch so genannte "weiche" Maßnahmen, also Altersteilzeit usw.
• Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft für maximal 12 Monate
• Verschiebung der Schließung auf den 31. März 2007 mit Option auf weitere drei Monate
• Erhöhung der Abfindung auf 1,32 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr bis zu einer oberen Grenze von 130.000 Euro
• Hinzu kommen ein Sockelbetrag von 1.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n und weitere Zuschläge für solche mit Kindern sowie Schwerbehinderte.
• Mit Blick auf den Streik ist außerdem festgelegt, dass keiner der Teilnehmer Nachteile wegen seines Engagements in der Auseinandersetzung erleiden darf.

Infineon hatte zu Beginn der Auseinandersetzung 800 Kündigungen zum 31.12.2006 bei einer Abfindungssumme von 0,33 Monatsentgelten, also genau ein Viertel der jetzt erreichten Summe, angekündigt.

weitere Streikeinzelheiten beim Labournet: ... "Der Polizeieinsatz zeigt, wie nervös die Infineon-Geschäftsleitung ist, aber auch, in wessen Interesse der Staatsapparat agiert." ...
(Dazu: Kämpfe gibts auch anderswo).

Streik funktioniert .. wenn man es richtig macht ;-)

siehe hier.

ach so: 4

bitte lesen - Indymedia Bericht zum Bahnfahren. Handlungsvorschläge willkommen.

... Als der Schaffner kam zeigte er sein Wochenendticket. Dann kam der BGS. Insgesamt 9 BGS- BeamtInnen. Hauptmeister Grabs sagt dazu vor Ort: „Versuchter Betrug und Erschleichung von Leistungen“. Jean-Paul vergaß seinen Namen in das Wochenendticket einzutragen, "er hätte das Wochenendticket ja auch weitergeben oder verkaufen können". Doch zur Aufklärung des Sachverhalts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne zu fragen gingen die PolizistInnen auf den jungen Mann los und traktierten diesen mehrmals mit Tränengas. Fast eine halbe Stunde verdrehten die BeamtInnen seine Hände, drückten ihn zwischen die Sitze. Die Fahrgäste des Regionalexpresses lasen ruhig ihre Zeitung weiter, ab und zu schauten sie sich den Überfall an. ...

...

Jean-Paul hat ein anderes Problem. Er ist Schwarz.

eigentlich bräuchte mich der Haufen nicht interessieren, doch wg. Kampfkandidatur macht eine sogenannte SPD-Linke zur Zeit von sich reden. (Ergänzung s.u.)

Aber es bestätigt sich wieder einmal die langjährige Beobachtng rot-grüner Mechanismen: beim Postenverteilen geht es um etwas, da wird Flagge gezeigt.

Im Wahlkampf macht dieser Kreis auch gern den Mund auf, "gegen Neoliberalismus" z.B., oder auch mal gegen Bush. Nur - die ganze schlimme Entwicklung von Rot-Grün: Militarisierung, demokratiefeindliche EU, Repression (die mühsam von Bürgerrechtlern mit Verfassungsgerichtshilfe versucht wird zu bremsen), Sozialabbau, Umverteilung - da hat sich die SPD-Linke nach dem klassischen Modell "Hunde, die bellen, beißen nicht" verhalten. Sie haben sich nicht nur als zahnlos erwiesen, sie erweisen sich wg. systematischer Irreführung (Arm in Arm mit den Grünen) als richtig schädlich. Das was man vom Etikett her für eine "Richtungsgruppe" halten sollte ("...-Linke"), war in der Praxis eine Fraktion zur Beteiligung an den Fleischtöpfen Posten - das Etikett also ein handfestes Mißverständnis. Inhaltliche Stellungnahmen gab es natürlich laufend, aber sie erwiesen sich als taktisches Element ohne erkennbaren Einfluß auf die tatsächliche Politik.

Weder die Umwandllung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, noch die EU-Politik oder andere wirtschafts- und soialpolitische Themen liesen in der rot-grüne Regierungszeit irgendwelche Einwirkungen linker Kritik erkennen. Der Übergang zur schwarz-roten Koalition läßt also auch keine Auffälligkeiten erwarten - bis auf, eben, etwas Personalkungelei.

Problem in meinen Augen: Die Hoffnung, die ein Teil der WählerInnen auf die neue, einzig ernstzunehmende (wenn überhaupt!) Opposition im Bundestag setzt, beruht zum Teil auf Hoffnungen auf eine "Wieder-Einflußnahme" bei der SPD durch die Linkspartei. Deshalb ist mehr denn je ein klares Bild über die verflossene Regierungspolitik und die erwiesene Unfähigkeit der SPD-Linken und deren Irreführungen notwendig.

Last but not least: Glaubt irgend jamand, daß bei den Koalitionsverhandlungen irgendetwas Vorzeigbares für die "Nicht-Reichen" herauskommt?
Finanzen: Wer (außerhalb der Friedensbewegung selbst, die tut es) spricht von den Rüstungskosten? (Im Radio führte jemand sogar das Militär unter "Fixkosten" auf!!).

Gibt es dazu einen Mucks von der SPD-"Linken"? Wäre eine echte Überraschung.

Ergänzung: Daß aus dem Postengerangel jetzt eine Ohrfeige für die Parteispitze entstand finde ich wiederum bewerkenswert - natürlich braucht niemand Müntefehring irgendwo nachweinen, im Gegenteil. Das ändert nichts and der obigen Einschätzung!

Ergänzung2: Die SPD macht da jetzt einen größeren Zirkus draus, nun ja, das ist Eigendynamik. Aber der Heiligenschein für M. und S. und die Blindheit gegenüber dem Scheitern der bisherigen Politik, das scheinen die wirklich nicht besser vedient zu haben.