Dieses Argument, dass die Bundeswehr "keine Erfahrung in Afrika" habe. Na, ihr Lieben. Sie wird doch hingeschickt, um welche zu sammeln.

sagt INSTANT NIRWANA. Cool, aber wie kommt man drauf :-) ?

wie z. B. bei der IMI berichtet (auch bei der BIFA) ist das EU-Parlament mehrheitlich dem Münchner Staatsanwalt gefolgt und hat die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben (mehr von Tobias hier), und ich wollte mich vergewissern - haben wirklich alle (deutschen) Rot/Grünen gegen Tobias gestimmt?

Folgende E-Mail schickte ich Dienstag Nacht an die EU-Fraktionen von Grünen und SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Auskunft, wie sich Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung zum Thema 
"Immunität Tobias Pflüger" im EU-Parlament verhalten haben, und mit welcher 
Begründung, und wäre für eine Antwort per E-Mail (oder Link) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

München

Die Vorgänge damals am am Münchner Lenbachplatz die der Staatsanwalt zum Vorwand nimmt habe ich selbst mitbekommen, daher bin ich erst recht motiviert mich zu kümmern. Von der Grünen-Fraktion kam tatsächlich eine sehr zügige Antwort. Zwar bin ich mittlerweile bei "unseren" Politikern auf allerhand gefaßt, diesen Text sehe ich allerdings als neuerlichen Tiefpunkt bei Rot/Grün, Grund genug ihn hier vorzustellen.

Inzwischen kam auch von der SPD eine Antwort, sie lohnt aber keine neue Überschrift, unten mehr.

Herr Fischer/Koordinator Grüne hat nochmal geantwortet. Ich sage nur: Es gehört zu den notwendigen Eigenschaften der aktuellen Politikerkaste, den größten Unsinn/die größte Unverschämtheit (nichtzutreffendes streichen) mit Pokerface zu verkünden.

Mein Kommentar dazu hier auf die Schnelle, die Diskussion geht sicher weiter.
also ...

ich hab mich hier schon zur aktuellen Linie echauffiert, Markus Euskirchen geht jetzt beim Linkslog ausführlicher und engagierter auf die WASG-Problemlage ein:

... Wäre ich Politikberater und fragte mich die Linkspartei zu diesen leidigen Vorgängen, dann würde ich zurückfragen: ...

aber ihn fragt ja keiner ;-)

aber lesen kann man ihn.

Die Nachdenkseiten sind entsetzt - Zeit sponsored by Bertelsmannstiftung.

nachlesen, wer Bildungspolitik ernst nehmen will!

Hier nur "pars-pro-toto":
(Übrigens: Das CHE, das so nebenbei den Banken zu einem neuen Kreditklientel verhilft, hat in Zusammenarbeit mit Capital jetzt auch einen "CHE-Studienkredit-Test" erstellt! So wäscht eine Hand die andere: Zuerst setzt man die Studiengebühren politisch durch, dann wirbt man für die Kreditangebote der Finanzinstitute.)

Schon lange wollte ich hier mal den Link zur "Felix-Fechenbach-Kooperative" bringen.

Zum einem haben die sich bei dem Namen was gedacht.

Zum andren beziehe ich dort seit langem einen Großteil des Nachschubs für die BIFA-Infostände - rechts ein Motiv unter vielen. Kann man doch mal erwähnen.

Ich war beeindruckt, wie sich beim Stand am 1. Mai ein Junge nach sichtlich angestrengtem, langem Überlegen - er hatte nur die Münzen für 1 großen Button in de Hand - genau für diesen Button entschied, an diesem Tag der letzte seine Art.

... aber aus bornierten ideologischen Gründen unerwünscht.

Die Schweizer Bahn sollte Vorbild sein!

Bei der einschlägigen Mailingliste rückt Wilfried Wolf einiges gerade, was bei dem Trommelfeuer zur Bahnprivatisierung unterging, hier ein paar Auszüge:

Kommen wir zur Gegenwart. Die geringe Attraktivität der Deutschen Bahn AG und die Tatsche, dass sie oftmals als eine Art Hassobjekt wahrgenommen wird, ist primär Ausfluss des Wegs der AUFGABE von Grundsätzen des öffentlichen Eigentums, ist Folge des Wegs der Privatisierung, der mit dieser Bahn bereits eingeschlagen wurde.

...
Das Land, in dem die Bahn noch am stärksten (a) ein integriertes Unternehmen ist und (b) noch so gut wie komplett sich im Eigentum der öffentlichen Hände (also Bund und Länder)befindet, ist die Schweiz. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man sich windet und welche Ausflüchte man macht und welche Zuflüchte man sucht, um dieses "Modell" nicht zur Kentnnis zu nehmen und daraus Ideen zu saugen, wie soetwas konkretisiert auf unsere Verhältnisse aussehen könnte.

...
Jede Relativierung dieses Erfolgs läuft ins Leere: In der Schweiz ist die Topographie ist deutlich schwieriger als hierzuilande, die Winter sind deutlich härter, das Land ist WENIGER dicht besiedelt. Die Kfz-Dichte ist HÖHER als hierzulande. Usw. usf.

Und nochmals: Die Schweiz bzw. die SBB sind nicht ein Sonderfall. Sie sind allerdings eine Art "Gallisches Dorf" in DEM Sinne, dass sie als erfolgreiche (und seit mehr als 100 Jahren erfolgreiche!) Staatsbahn ÜBRIGgeblieben sind. Dass sie noch nicht derart zersetzt sind von "modernen Managemtnmethoden", durch das hineinregieren der Auto- und Flugzeugkonkurrenz usw. wie die Noch-Staatsbahnen und 50-und-weniger-Prozent-Staatsbahnen in anderen Ländern.

Die meisten unserer Verkehrspolitiker snd offensichtlich lernresistent, weil sie sich sträuben diese Erkenntnisse wahrzunehmen :((

ich hoffe der ganze Text erscheint irgendwo mal sinngemäß öffentlich; Hinweise erwünscht

Aktuell: Das EU-Parlament hat tatsächlich die Immunität aufgehoben, der ausführliche IMI-Bericht bei der BIFA, mehr im späteren Artikel

Auf der Webseite von Tobias wird berichtet:
Am Montag 15.05. und Dienstag 16.05. wird auf der Plenartagung in Strasbourg u.a. ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger diskutiert und gegebenfalls abgestimmt.
 
Hier ist die Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I": http://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf
Erste Berichte in der Presse: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2006977/
 
Die Fraktion GUE/NGL, der Tobias Pflüger angehört, wird eine Rücküberweisung in den Rechtsausschuss beantragen, u.a. weil die Anhörung von Tobias Pflüger enorm verkürzt stattfand und weil bei der Abstimmung im Rechtsausschuss lediglich 8 von 25 Mitgliedern anwesend waren. Von vier Fraktionen (Liberale, Grüne, Linke und UEN) waren in der Woche nach Ostern gar keine Abgeordneten da.

Also: Ich hab das damals zu einem großen Teil mitbekommen, wäre aber nie auf die Idee gekommen daß die Polizisten sich derartiges aus den Fingern saugen, wie es der Staatsanwalt zu behaupten versucht.

Aus dem Schreiben der Anwältin, Darstellung von Tobias: Hierzu verlangte mein Mandant unter Hinweis auf seinen Status als Europaabgeordneter bei den anwesenden Polizeibeamten, ihm den Zugang zu dem Festgenommenen zu gewähren. Hierzu zeigte er deutlich und gut sichtbar seinen Abgeordnetenausweis. Davon nahmen die Polizeibeamten allerdings keinerlei Notiz und verweigerten sowohl eine Kontaktaufnahme mit dem Festgenommenen als auch Auskunft über die Vorgänge der Festnahme. Da mein Mandant dies nicht hinnehmen wollte, da damit seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden, forderte er die anwesenden Beamten auf, ihren Namen bekanntzugeben, da er vorhabe, sich wegen ihres Verhaltens zu beschweren. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht nachgekommen. Sämtliche angesprochene Polizeibeamte verweigerten jede Möglichkeit der Identifizierung. Auch wurden meinem Mandanten weiterhin seine Rechte als Abgeordneter verweigert.
Genau so habe ich es auch vom Lenbachplatz in Erinnerung.

Wir wissen natürlich, daß sich manche Münchner Polizeikreise besonders bei der Sicherheitskonferenz ins Zeug legen - es hat bereits mehrere Prozesse gegeben, nach denen die Verhaftungen durch die Polizei rechtswidrig waren. Viele Betroffene machen sich dazu gar nicht erst die Mühe zu klagen.

Tobias Pflüger hat regelmäßig auch bewußt als Mandatsträger sich darum gekümmert, daß man der "Polizei auf die Finger guckt", und sie hat sich seiner immer wieder sehr bewußt angenommen.

Der jetzige Angriff ist ein weiterer Versuch, die Kriegsdisziplinierung voranzuteiben.

Und im Europaparlament?

Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß dort mancher andere Abgeordnete sehr gerne Tobias dafür eins auswischt, daß er ihren Militarisierungskurs ganz gegen ihren Willen ans Licht der Öffentlichkeit bringt. So einfach erscheint mir das. Billig. Aber es wird nichts an der Kritik ändern, das ist jetzt schon klar.

LobbyControlDer Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden.

Noch Fragen?

(via Lobbycontrol)

halt, die Formulierung muß ich noch mitnehmen: Parlamentarismus wird erst schön durch Lobbyismus

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin.

Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!

Das solche Aktionen notwendig sind und gerade jetzt auch ein Kristallisationskern gebraucht wird liegt auf der Hand. Besonders freut mich, daß hier gerade auch auf den Zusammenhang von Kriegspolitik und innerer Disziplinierung mit dem Sozialabbau fokussiert wird.

Busfahrkarten von München nach Berlin erhältlich in:
Basisbuchandlung, Adalbertstr. 41, U3/6 Universtät oder im Eine Welt
Haus/Weltwirtschaft, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese;
Kosten: 35.-€/ermäßigt 10.-€

Sehr gut: Die Webseite zur Aktion bietet auch RSS-Feeds an!

Freiheit für Alaa und alle anderen

Bei Demonstrationen in Kairo für mehr politische Rechte wurden bis zu 70 TeilnehmerInnen verhaftet, 48 sind noch im Gefängnis (soweit ich es momentan sehe). Einer davon ist der Blogger Alaa, am 7 Mai mit 10 anderen verhaftet. Er ist speziell auch bei der Drupal-Community für seine Beiträge bekannt. Entsprechend beunruhigt ist man auch da und ruft zur Solidarität auf.

Anlass der Demonstration vor einem Gericht war der Prozess gegen andere Demokratie-Aktivisten. Insgesamt gibt es in Ägypten wohl 187 politsche Gefangene (Angabe vom 9. Mai), oft unter sehr schlimmen Bedingungen und im Hungerstreik. Ein extra Blog (engl.) dazu.

Herausforderung für uns: Just in diesen Tagen besucht der ägyptische Präsident Mubarak Frankreich, Italien und Deutschland.

Auf Globalresistance ein Hilferuf (engl.), der dazu veröffentlicht wurde.

Unterdessen wird die Regierung Mubarak von der deutschen Kanzlerin Merkel schamlos hofiert: Kein Wort über die Ägyptschen Gefängnisse?

Das ist wirklich gelungen: http://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Pfaff

Ich habe Florian bei Münchener Terminen erlebt und kann nur raten, ihn bei passenden Gelegenheiten weiter einzuladen, er hat mich beeindruckt. Man merkt ihm natürlich den Soldaten an, aber was für einer!

Eine sehr gute Übersicht zur Auseinandersetzung um die Unterstützung der Bundeswehr für Angriffskriege liefert Florian Pfaff selbst mit seiner Ostermarschrede in Ulm 2006, möchte ich herzlich empfehlen!

(Link weg) Bröckers gabelte wieder was auf : Vor 70 Jahren erschien in den USA die folgende Meldung über das Klima in Deutschland, die ich gerade auf der Booman Tribune entdeckte:
 
BERLIN "A majority of Germans support the "Final Solution", a once controversial program to rid the German nation of its strongest domestic enemies, according to a recent poll conducted by the Goebbels-founded newspaper Der Angriff.

also (Link weg) bei ihm nachlesen - Quintessenz, damals und heute, hier und in den USA:

A clear majority approved of the way the Fuehrer was handling privacy matters.

Bei der Booman Tribune wird dazu geschlossen: The point? When a democratic republic is placed into a state of absolute fear for its safety by unscrupulous, power-hungry government officials, the people can be made to support anything.

"Democratic Republic" wurde es nicht gerade dadurch, daß es Umfragen zum Publizieren gab, trotzdem.

via Isotopp: Schon etwas her und ich vergaß einfach es reinzuschreiben: http://www.shopblogger.de/blog/archives/3595-Maulkorb.html

Es geht um die Lotto-Firma (Link wech), mit der der Shopblogger schlechte Erfahrungen gemacht hatte - aber noch zeigt es der Google-Cache ;-)

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Übrigens, ging mir schonmal so: Ein Eintrag rutschte mit mehr Inhalt als vorgesehen ;-) ins Web. Ich hab danach zimlich lang mit Bangen den Google-Cache beäugt, obs nicht doch jemand auffällt ...

Leider bin ich nicht dabeigewesen, als ganz viele an Abendroth erinnerten, aber dafür RR, der dies im Linksnet angenehm/angemessen ausführlich schilderte.

Zwei große Veranstaltungen mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen fanden statt, ausgerichtet am 2. Mai 2006 vom Institut für für politische Wissenschaften in Marburg (u.a. mit Herbert Claas, Norman Birnbaum, Frank Deppe, Theo Schiller, Hans See, Gerhard Stuby, Franz Neumann, Michael Buckmiller, Reinhard Kühnl, Karl Hermann Tjaden, Lothar Peter) und wenige Tage später am 6. Mai 2006 in Frankfurt am Main vom IG Metall-Vorstand, Funktionsbereich Gesellschaftspolitik / Grundsatzfragen / Strategische Planung, dem Herausgeberkreis der Schriften von Wolfgang Abendroth und WISSENtransfer (u.a. mit Jürgen Peters, Frank Deppe, Jürgen Habermas, Alex Demirovic, Hans-Jürgen Urban, Uli Schöler, Joachim Perels, Detlef Hensche, Norman Paech, Michael Buckmiller, Heinz Brakemeier, Jakob Moneta, Reinhard Schwitzer, Jörg Wollenberg, Franziska Wiethold und Richard Detje).. Auch andernorts fanden kleinere Veranstaltungen statt. .

Man kann sich heute eine fruchtbare, wenn auch leider nicht authentisch beantwortbare Prüf-Frage vorstellen: "Was würde Abendroth dazu sagen?"

Zurück zu Rilling - am besten einfach nachlesen. Ich hab doch zwei Anmerkungen: Rainer Rilling fiel auf, daß keiner der Auftretenden das Wort "Linkspartei" in den Mund nahm. - Ist das wirklich so zentral? Kann es nicht auch sein, daß das Wissen um das Primat der außerparlamentarischen Entwicklung (oder wie man das bezeichnen möchte) mit einer berechtigten Zurückhaltung einhergeht, sich auf die parlametarische Schiene zu beziehen? Das schmälert nicht die Leistung derer, die sogar im Parlament gute Politik machen (finde ich), die sollten in ihren Selbstbewußtsein sich dadurch nicht stören lassen. Nur so als Anregung.

Ein ganz anderer Punkt: In der akademischen Umgebung von Abendroth hat J. Habermas wohl eine gewisse Bedeutung, und er taucht bei diesem Gedenken an Abendroth entsprechend oft auf. Mich stört der Typ ganz gewaltig, seit er sich - wie ich empfinde - als Hofschranze von Kanzler Schröder zur Rückendeckung für den rot-grünen Militärkurs hergab. Das ist unentschuldbar, und wenn der bei diesem schönen Gedenken so unbefangen dabei ist, halte ich es für notwendig, diese Funktion von Habermas wieder zu beleuchten, oder eher zu brandmarken. Ach ja, beim Thema EU hat er sich genauso übel positioniert ...

Wenn der Geburtstag Abendroths solch unerwartete Resonanz hatte, dann geht es auch um die neue Lücke auf dem Feld der politischen Moral, aus dem sich Grüne wie Sozialdemokratie mittlerweile kompromisslos opportunistisch verabschiedet haben.

Ja.

Bestimmte deutsche Professoren - zum Glück gibts auch ganz andere - also diese Professoren erinnern an die unglücklichsten geschichtlichen Phasen bzw. machen deutlich, weshalb diese kein Ausrutscher waren - In dieser Geschichte nachzulesen: Der Prof verweigerte einer syrischen Studentin die Promotion mit Hinweis auf ihre Herkunft.

Am deutschen Bildungswesen ... soll die Welt genesen formuliert dazu Mpunkt

ver.di ruft auf:
Mittwoch, 17. Mai 2006: Streik- und Aktionstag „Jetzt oder Nie“

"Vor den Verhandlungen am 18./19. Mai 2006: Position der Stärke schaffen!"

dann drücken wir mal die Daumen. Ich weiß noch nicht, ob ich selber viel mehr tun kann. Der Begriff Aktionstag richtet sich aber ausdrücklich auch an alle, die nicht selber "richtig streiken" können! Ganz schön dramatisch, Jetzt oder nie ...

ver.di: Der Ablauf in München ist wie folgt geplant:

10.30 Uhr Treffen an der Mahnwache vor der Staatskanzlei

11.00 Uhr Abmarsch mit den „Haushaltsmitteln“ *) zum Finanzministerium

11.30 Uhr Aktion: Abgabe der „Haushaltsmittel“ *) für Stoiber (vor Finanzministrium)

12.00 Uhr Kundgebung vor der Feldherrnhalle (Odeonsplatz)
mit musikalischem Rahmenprogramm
Aktion: Verlierer der Arbeitszeitverlängerung springen über die Klinge
Aktion: Torwandschießen (Streik auch während der WM?)

*) Stoiber braucht „Haushaltsmittel“ für seinen Staatshaushalt und den Transrapid. ver.di bittet die Teilnehmer/innen Haushaltsmittel wie alte Toaster, Töpfe, Toilettenbürsten, Geschirr, ..... (kein Sondermüll) mitzubringen.

Ich mag Cookies nicht, wie auch der "Footer" unten zeigt. Es gibt aber doch selektiv die Notwendigkeit dafür. Also will ich die Formulierung ergänzen: "Cookie verlangen" lehne ich ab, wenn man insbesondere als "fremder" User dann gar nix von einer Site bekommt.

Immer dann, wenn eine Authenifizierung nötig ist, sind auch Cookies nur mit Kompromissen zu umgehen. Bei Drupal gefiel mir,

Jetzt ist drüben bei der BIFA die Liste komplett, in der die Mottos der "neuen" Ostermärsche in München aufgeführt werden.

Bei neueren gibt es wenn vorhanden Links zu zugehörigen Webseiten; bei den älteren tragen wir allmählich wohl auch noch einiges nach.

Eine Webpostille zum Radfahren, und ganz viel mit dem "Stand der Technik", wie er mir zusagt. Hie zwei Artikel die mir grad besonders gefallen (nix gegen die anderen!):

• Rainer Mai: Warum Blinkis Mist sind
• Bernd Sluka: Mehr Sicherheit durch mehr (Ver-) Ordnung?

(via radspannerei blog)

doch, noch was: Der Gesetzgeber denkt über ein Tagesfahrlichtgebot für Kfz in Deutschland nach. Radfahr-Interessenverbände wie der ADFC befürchten, dass Fahrradfahrer noch öfter übersehen werden, wenn Autofahrer nur noch auf beleuchtete Objekte fixiert sind.
 
Es ist unzweifelhaft nachgewiesen, dass mit Einführung von Tagfahrlicht Unfälle massiv zurückgehen. Es ist für mich unverständlich, dass Deutschland diese Vorschrift nicht längst eingeführt hat. Man könnte viele Menschenleben retten - und nicht nur Autofahrer sondern auch Zweiradfahrer. Denn es ist ja keineswegs so, dass die Unfälle nur deshalb entstehen, weil Autofahrer Zweiradfahrer übersehen. Es entstehen ja auch viele Unfälle, weil Zweiradfahrer Autofahrer übersehen. Diese Unfälle werden klar weniger werden. In den Ländern (in Skandinavien) wo das Tagesfahrlicht eingeführt wurde, sind die Motorrad- und Fahrradunfälle auch zurückgegangen. Es ist abwegig zu glauben, Tagfahrlicht wäre ein Nachteil für Radfahrer. - Prof. Dr. med. Helmut Wilhelm im Artikel "Mit Stäbchen und Zapfen durch die Nacht", war mir so neu.

oder richtiger "Google: friend or foe?"
Nicht nur ich mache mir Gedanken über die Macht, wie sie mittlerweile von Firmen wie Google ausgeübt werden kann. Ich kenne momentan keine besser funktionierende Suche, aber ich wehre mich soweit wie möglich Google mehr zuzulassen als unbedingt nötig: Kein Cookie, erst recht kein Javascript, usw. Gmail oder Googlesuche im eigenen Rechner kommt eh nicht in Frage ...

Hier fand ich einen Artikel, leider in Englisch, der einen Einstieg in die Probleme gibt (man muß sich leider durch mehrere Seiten durchklicken, Unsitte, sowas):
http://www.pcpro.co.uk/features/79236/google-friend-or-foe.html

Ein Beispiel für das ausgeliefert sein:
Beim Friedensbündnis (www.muenchner-friedensbuendnis.de) freute ich mich über den Pagerank 5 - eine Kennziffer die Ergebnisse von der Seite bei Google bewertet. Neulich sank dieser Wert unvermittelt auf 4. Ich kenne keinen Anlaß der in der Seite liegt - also keine Abhilfe, reine Willkür oder was?

Ergänzung: Die c't kümmert sich auch (also nicht nur englisch ;-).

(Link weg) ver.di-KollegInnen streiken auch für mich (Bild von der Mahnwache).

Bei letzten Terifverträgen gab es oft eine Klausel, die Verschlechterungen in nachfolgenden Verträgen auch auf die älteren übernimmt, so jetzt bei der Arbeitszeitregelung. Die Streiks gehen also um mehr als die unmittelbar Betroffenen. Die wenigsten, fürchte ich, sind sich ob dieser Hebelwirkungen bewußt. Warum hat dann die Gewerkschaft diese "Hebelwirkung" in den Vorgängertarifverträgen akzeptiert? Es gab sicher viele Diskussionen dazu, aber letztlich schien dies das kleinere Übel zu sein.

Einschub: Die Strategiedebatte beim Labournet ist wichtig, aber zur Situation in München hab ich dort vorerst keine Hilfe gefunden. ..83, 84, .. Tage? - Jedenfalls, in Bayern und in München gibt es also an Hochschuleinrichtungen, Theatern und ich-weiß-nicht-wo punktuelle Streiks, inzwischen also 84 Tage. Ein markanter Punkt ist die Dauermahnwache bei der bayerischen Staatskanzlei, die ich am Samstag zu einem Kurz-Foto-Besuch aufsuchte - siehe roter Pfeil im Lageplan.

Solidarität ist angebracht.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott Link irgendwohin verschoben nicht zu sorgen ...

(ich seh schon, Beileid ist schon was anderes als Spott, und es ist ja ernst gemeint, und die Verkehrspolitik in Berlin ist ja auch nicht konfliktarm denk ich, aber der Spruch passte grad).

Hilfe gibts hier. Die Einwendungsfristen gegen den Transrapid laufen!

Schon lästig diese Belästigungen durch diese Kriegsmafia.

Fast alle Beobachter sind sich einig: Merkel wird Deutschland mit in den Krieg ziehen, wenn Bush mit seinem Angriff auf den Iran so weit ist, und gerade die US-amerikanischen FriedensfreundInnen befürchten das Schlimmste. Nicht sofort, aber innerhalb eines Jahres dürfte es passiert sein.

Beim Europäischen Sozialforum in Athen haben sich deutsche TeilnehmerInnen bereits darauf verständigt, auf den angekündigen
Busch-Besuch am 14. Juli 2006 in Stralsund
mit angemessenen Aktionen zu reagieren. Die Unterstützung des US-Kriegskurses soll der Bundesregierung so schwer wie möglich fallen.

Der Friedensratschlag schlägt ein Treffen am 20. Mai in Berlin vor ...

Ergänzung: dazu der Bushfunk.

zumindest der Berliner Zweig:

Die Junge Welt führt zwei Themen an, bei denen die Linkspartei/PDS im Berliner Abgeordnetenhaus "die Grünen geben", wie ich das anpasserische Verhalten am einfachsten charakterisiere.

• ... So einfach ist das mit der Linkspartei in Berlin. Insofern haben ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie Aydin im Berliner Landesparlament durchaus zur politischen Klärung beigetragen, als sie sich mehrheitlich der Stimme enthielten oder gleich gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.
• ... Wenn den Berlinern ihre nächsten Stromrechnungen ins Haus flattern, können sie sich bei Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf bedanken, der dem Vattenfall-Konzern – trotz 50 Prozent Gewinnsteigerung im Deutschlandgeschäft 2005 – eine fünfprozentige Preiserhöhung ab 1. Mai genehmigt hat. Angeblich hatte er keine andere Wahl. Sein Amtskollege Alois Rhiel von der hessischen CDU dagegen schaffte es sehr wohl, Strompreiserhöhungen zu verhindern. Bei den Gaspreisen das gleiche Bild. Wo Alois sein Kartellamt in die Spur schickt, um den schlimmsten Begehrlichkeiten der Großkonzerne wenigstens die Spitze zu nehmen, kann Harald bei der Berliner GASAG seit Jahr und Tag keinen Mißbrauch ihrer Monopolstellung erkennen. ...

Während die übrige Linkspartei/WASG Hektik beim Thema Wahlen zeigt, werden die Berliner Probleme nicht ernst genommen. Dann kann es allerdings dazu kommen, daß sich das Thema Wahlen auch erübrigt. Ich könnte die Berliner Linkspartei jedenfalls nicht wählen.

Winfried Wolf, hier in der Jungen Welt, ist für mich immer wieder die überzeugenste Quelle wenn es um Verkehrspolitik geht. Er berichtet über die kommendende Sitzung des Verkehrsauschusses im Bundestag. Die Privatisierung mit Börsengang ist für die Bahn so gut wie beschlossen, offensichtlich hält auch die Gewerkschaft TRANSNET hier nicht mehr dagegen :(

Es gibt aber noch Widerstand, ein Bündnis "Bahn für alle" hat sich gebildet - Beifall!. Ich freue mich auch über das Engagement von attac dabei.

Als weitere Empfehlung aus obigem Bündnis: Bahn von unten.

Neben dem Thema "Privatisierung" überhaupt spielt die Frage eine großer Rolle, wie "das Netz", also die Schienen etc. dabei berücksichtigt werden. Ich bin verdutzt, daß hier der VCD (den ich immer mal als bessre Alternative zum ADFC sah) die Abtrennung des Schienennetzes befürwortet.

Die Situation wird dadurch kompliziert, daß damit das Schienenetz in staatlicher Hand bleiben, aber für den Bahnbetrieb Wettbewerb kommen soll. Richtig wäre insgesamt gegen eine Zerschlagung vorzugehen - keine Privatisierung mit oder ohne Netz.

Andererseits ist Mehdorn - für mich einer der "Haupt-Schädlinge" der Bahn, allerdings ausdrücklich von der Politik so gewollt - also Mehrdorn ist gegen eine Trennung Bahnkonzern/Schienennetz. Das Mehdorn dafür ist heißt aber noch lange nicht daß ich dagegen wäre, er kann ja ausmahmsweise auch mal Recht haben ;-)

Dazu Winfried Wolf: ...

What follows are the first 1 million digits of the square root of 4.

z.B. hier als Text oder hier als ZIP.

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